Gleichstellungsgesetz unterzeichnet

Die Zahl der Frauen, die in Portugal an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sind, soll steigen. Die portugiesische Volksvertretung hat zurzeit eine Frauenquote von 21,7 Prozent. Zu wenig, wenn es nach dem sozialistischen Ministerpräsidenten des Landes, José Sócrates geht.

Er hat dem Gesetz, wonach 33,3 Prozent aller Kandidaten auf den Listen zu Wahlen – ob Gemeinderats-, Parlaments- oder auch Europawahlen – weiblich sein müssen, den entscheidenden Anschub gegeben. Dem so genannten Gleichstellungsgesetz hatte der konservative Staatspräsident, Anibal Cavaco Silva, vorher widersprochen und sein Veto eingelegt. Ihm waren die ursprüngliche Regelung und die damit verbundenen Sanktionen zu harsch. Statt wie vorgesehen alle Listen, die sich nicht an die Quote halten, auszuschließen, droht nun eine finanzielle Strafe. Das Geld für die Wahlkampfkosten-Erstattung wird den jeweiligen Listen bei einem Verstoß entzogen.

Mit diesen Änderungen zeigte sich auch der Staatspräsident einverstanden und unterzeichnete das Gesetz, mit dem von nun an jeder dritte Listenplatz mit einer Politikerin besetzt sein muss.